Rede zum Haushalt 2008 von Oberbürgermeister Dr. Lothar Barth anlässlich der Sitzung des Gemeinderates am 31. Januar 2008

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

sehr geehrte Damen und Herren,

I. Einleitung

Sie alle wissen, was das Ziel eines jeden Unternehmens ist: Jedes Unternehmen zielt darauf ab, dauerhaft einen Gewinn zu erwirtschaften. Aber wie erreicht man dieses Ziel? Ist der Manager der bessere, der selbst in einem guten Jahr diszipliniert auf die Finanzen, insbesondere die Kostenseite achtet? Oder ist derjenige der bessere Manager, der jovial in guten Jahren den verschiedenen Ansprüchen, welche die Belegschaft oder Kunden haben, einfach nachgibt? Ist derjenige der bessere Manager, der in guten Jahren trotzdem daran arbeitet neue Produkte zu entwickeln? Oder ist es der, der sich darauf konzentriert ein gutlaufendes Produkt weiterhin zu fertigen? Sie kennen die Antwort selbst. Zum Erfolg eines Unternehmens tragen ganz wesentlich die Faktoren Finanzdisziplin und Weitsichtigkeit bei.

Eine Stadt ist sicherlich kein Wirtschaftsunternehmen. Unsere Zielsetzung ist nicht die Erzielung eines Gewinns. Sondern unser Ziel ist die dauerhafte Steigerung des Allgemeinwohls. Und trotzdem hängt unser Erfolg auch von diesen beiden genannten Faktoren, der Finanzdisziplin und der Weitsichtigkeit für Zukunftsthemen, direkt ab. Erlauben Sie mir deshalb, meine Rede heute in zwei Blöcke aufzubauen, nämlich zum einen die Darstellung der finanziellen Situation und die Benennung der meines Erachtens wichtigen Themen für die Stadt.

II. Finanzielle Situation – Finanzdisziplin

Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf über 55 Mio. Euro. Zusammen mit den Eigenbetrieben Abwasser und Friedhof sogar weit über 66 Mio. Damit ist der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2008 der größte, jemals erstellte Haushalt. 42 Mio. Euro befinden sich im Verwaltungshaushalt, dienen also den laufenden Ein- und Ausgaben. 12,8 Mio. Euro befinden sich im Vermögenshaushalt. Größe allein ist aber kein Qualitätsmerkmal. Allerdings ist dieser Haushalt, ich will es vorwegnehmen, nicht nur groß, sondern auch von seinen Kerndaten her ein Haushalt, der in die Nähe dessen kommt, was ich mir eigentlich für diese Stadt vorstelle: Mit 2,44 Mio. € konnten wir wieder eine gute Zuführungsrate erwirtschaften und wir haben die Investitionssumme im Gegensatz zu 2004 mehr als verdreifachen können, auf nun über 11,81 Mio. Euro. Gleichzeitig konnten wir im Gegensatz zum Jahr 2004 die Gewerbesteuer von gerade einmal 2,15 Mio. Euro auf über 7,5 Mio. Euro im Jahr 2008 steigern. Und dies obwohl wir kein einziges mal die Steuersätze erhöht haben. Hierbei spielt natürlich der gesamt­wirtschaftliche Aufschwung eine gewisse Rolle. Aber eine Steigerungsrate von 348% innerhalb von 4 Jahren spricht doch eine deutliche Sprache einer hervorragenden Wirtschaftsförderung von Seiten der Kommune. Zudem wächst die Anzahl an Arbeitsplätzen und die Arbeitslosenquote liegt bei gerade mal 4,2 %. Diesbezüglich haben wir also alles richtig gemacht! Als ich 2003 hier das Amt des Oberbürgermeisters angetreten habe, habe ich zerrüttete finanzielle Verhältnisse vorgefunden. Der Haushalt 2003 war, insbesondere im Bereich der Einnahmenrechnung, weit von den Grundsätzen „Haushaltswahrheit“ und „Haushaltsklarheit“ entfernt. Heutzutage ist die Stadt finanziell kerngesund. Wir nehmen keine neuen Schulden auf, die Netto Neuverschuldung liegt bei Null, und wir beabsichtigen sogar in kleinen Schritten aber kontinuierlich Schulden abzubauen. Dies liegt insbesondere daran, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, also eine disziplinierte Finanzpolitik in den letzen vier Jahren betrieben haben. Und hier kann ich auch nur den Gemeinderat auffordern, diesen Weg der disziplinierten Finanzpolitik gemeinsam weiter zu gehen. Das finanzielle Ergebnis ist also gut bis sehr gut, kann aber meines Erachtens noch weiter ausgebaut werden. Die Bereiche in denen ich noch Steigerungspotential sehe werde ich Ihnen im Folgenden erörtern:

Es waren keine einfachen Maßnahmen die wir gemeinsam angepackt haben. Wir alle hier im Saal, liebe Stadträte, sind nicht immer einfach, und  es gibt sogar Gerüchte, dass auch ich nicht immer einfach bin, aber die Zeiten und Umstände die wir erfolgreich gemeistert haben waren es auch nicht. Und das wir trotz einiger Schwierigkeiten miteinander ein wirtschaftlich erfolgreiches Bad Mergentheim haben ist ein großer Erfolg. Dafür vielen Dank an den gesamten Gemeinderat.

Auch bei der Bürgerschaft will ich mich bedanken und um Verständnis werben. Ich denken, dass ich den Vertrauensvorschuss den Sie mir, liebe Bürgerinnen und Bürger bei meiner Wahl gegeben haben mit diesem Haushalt rechtfertigen konnte. Die Stadt ist in guten Händen. Das die Kernerarbeit, die wir geleistet haben nicht immer geräuschlos von statten geht – da bitte ich einfach bei Ihnen liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Stadträte, um Verständnis.

Außerdem bedanke ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit in den letzen vier Jahren. Es waren nicht immer einfache Jahre, insbesondere im Bereich der Personalneustrukturierung, wo sicherlich die eine oder andere Maßnahme nicht auf die volle Zustimmung der Belegschaft gestoßen ist. Aber auch hier sind wir in der Zwischenzeit auf einem guten Weg mit unserem Fortbildungsprogramm, der Qualitätszirkelarbeit, der neuen Kommunikationskultur innerhalb der Verwaltung sowie mit den regelmäßigen Mitarbeiterbefragungen. Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, herzlichen Dank dafür.

Dieses hervorragende Ergebnis, dass wir heute präsentieren, ist auch darauf zurückzuführen, dass Sie auf der Ausgabenseite stringent gearbeitet haben. Wenn man die Personalkosten, gesehen aus 2004, hochrechnet und sie mit den tatsächlichen Planansätzen für 2008 vergleicht, so ergibt sich eine Differenz von ca. 1,2 Mio. Euro inklusive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eigenbetriebe Abwasser und Friedhof. Und dies sind 1,2 Mio. Euro, die uns jedes Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen.

Auch die beiden genannten Eigenbetriebe Abwasser und Friedhof sind Erfolgsmodelle. Nicht nur, dass wir hier Zinsen und Tilgung aller Kredite erwirtschaften, nein, wir finanzieren alle Projekte nachhaltig, indem wir, sowie es sich für einen guten Kaufmann gehört, auch die Abschreibungen erwirtschaften. Nachfolgende Generationen werden uns diesbezüglich sehr dankbar sein, da sie auf vollgefüllte Kassen stoßen werden, um dann wiederum neu für ihre Generation zu investieren. Auch in anderen Bereichen haben wir meines Erachtens eine äußerst intelligente Finanzpolitik betrieben. Andere Städte haben in einer ähnlichen Haushaltssituation, wie wir es waren, massiv, z. B. im kulturellen Bereich, eingegriffen. Viele haben z. B. ihre Jugendmusikschulen geschlossen. Wir hingegeben haben zusammen mit der Elternschaft, der Lehrerschaft und den Schülern ein Konzept entworfen, wie wir unsere Jugendmusikschule qualitativ auf dem hohen Stand halten können und gleichzeitig die Kosten senken können. Im Gegensatz zu 2004 konnten wir die Kosten im Jahr 2008 um über 12% senken. Dies sind weit über 40.000 Euro jährlich. Auch darauf können wir stolz sein. Hier möchte ich ganz ausdrücklich ein Lob an Herrn Burkard und Herrn Oberhofer aussprechen. Man hat gesehen, dass das Modell, das wir entworfen haben, auch für Umlandgemeinden, wie z. B. Dörzbach, äußerst attraktiv ist. Unserer Zentrumsfunktion werden wir also mehr als gerecht.

Zwei weitere große Finanzbereiche, die wir dieses Jahr zu optimieren haben, um die Ausgabenseite dauerhaft zu minimieren, und dies wird notwendig sein, da es auch wieder schlechtere Zeiten geben wird, sind die Themen „Fortführung des Alten- und Pflegeheims“ sowie die „Neugestaltung der städtischen Immobilienwirtschaft“. Im März wird, meine sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, die Verwaltung eine Vorlage präsentieren, die dann alle Entwicklungsvarianten für das städtische Alten- und Pflegeheim darstellt. Es ist dann unser aller Pflicht, nachdem wir im Gemeinderat schon zweimal keine Entscheidung gefällt haben, nun eine klare Richtung für die Weiterentwicklung bzw. Fortführung des Alten- und Pflegeheims vorzugeben. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich als Oberbürgermeister die beste Lösung in der Zusammenarbeit mit einem Partner sehe, der ein ganzes Netzwerk mitbringt um auf dem umkämpften Pflegemarkt bestehen zu können. Eine solche Zusammenarbeit innerhalb eines Verbundes von Alten- und Pflegeheimen ist, analog der Lösungen z.B. beim Stadtwerk mit dem Partner Tüga oder beim Caritas-Krankenhaus mit dem Konzernverbund der Barmherzigen Brüder von Trier, die einzig zielführende Variante, die auch unseren Mitarbeitern eine Perspektive gibt.

Bei unserer Entscheidung müssen wir gleichrangig die Sicherheit der Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter gewährleisten wie auch die wirtschaftlichen Aspekte. Die Qualität der Mitarbeiterschaft, die exzellente Lage, die Einbindung und Umrahmung durch zwei Seniorenwohnanlagen, sind Faktoren die uns hier zu einem attraktiven Partner auf einem sich schnell wandelnden Markt machen.

Die Stadt Bad Mergentheim nennt über 200 Immobilien ihr eigen. Das Spektrum spannt sich dabei von kleinen Milchhäuschen über Mietwohnungen bis hin zu Schulen, Funktionsgebäuden bis hin zum Neuen Rathaus. Für keinen von uns hier Anwesenden ist es möglich ad hoc die Summe zu nennen, die wir zur Bewirtschaftung all dieser Immobilien benötigen. Sie teilt sich mindestens auf 15 Haushaltstitel auf und wir als Stadtverwaltung sind nicht in der Lage hier detaillierte Kostenberechnungen darzustellen. Das Haushaltsvolumen all dieser Haushaltstitel allerdings dürfte weit größer sein wie das Haushaltsvolumen für die Personalausgaben, das ja bei 25 % liegt. Eine Summe von ca. 12 – 15 Mio. Euro jährlich ist also im städtischen Haushalt gebunden und kann derzeit nicht optimiert werden. Durch die Einführung der doppelten Buchführung wird es uns allerdings möglich sein hier Transparenz zu schaffen. Transparenz ist der erste Schritt, um dann auch die Kosten zu realisieren, darzustellen und um sie dann zu senken. Meines Erachtens liegt hier eine optimale Problemlösung in einer Kombination verschiedener Ansätze. Als zweiter Schritt bleibt weiterhin der Verkauf von Immobilien, soweit er uns möglich ist. Zudem sollten wir einerseits verstärkter mit privaten Partnern, insbesondere bei der Bewirtschaftung unserer Mietimmobilien, zusammenarbeiten. Einen idealen Partner sehe ich z. B. in der Kreisbau Main-Tauber eG. Denn generell ist zu hinterfragen, ob eine Stadt wie Bad Mergentheim überhaupt Eigentümer von Mietwohnungen sein muss? . Durch die Grundstücksbewertungen wird es uns möglich, die Bilanzen für einen Eigenbetrieb Immobilien, den ich als zwingend notwendigen Schritt erachte, um die Kostentransparenz zu erreichen, zu erstellen. Die Stadtverwaltung wird Ihnen also im Laufe dieses Jahres eine Entscheidungsvorlage zur Gründung eines Eigenbetriebs Immobilien vorlegen.

Eine Immobilie wird uns auch dieses Jahr nochmals beschäftigen. Die Erfolgsstory Neues Rathaus geht weiter. Nachdem nun 2 unserer Mieter ausgezogen sind, sind wir in der Lage die Fachbereiche Finanzen und Liegenschaften sowie Bauen und Stadtentwicklung aus den Gebäuden Unterer Graben 18 und 20 in das Neue Rathaus umzuziehen. Spätestens im Oktober findet der Bürger also alle Dienstleistungen unter einem Dach. Bürgerfreundlicher und effektiver geht es dann nicht mehr! Und dies ist natürlich nicht nur ein Verdienst eines Gebäudes, sondern insbesondere der Mannschaft und Frauschaft, die darin arbeitet. Noch einmal ein riesen Kompliment an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Um Freiwilligkeitsaufgaben wie z.B. Soziales, Kultur und Sport finanziell unabhängiger vom städtischen Haushalt zu gestalten und um bürgerschaftliches Engagement zu fördern halte ich die Gründung einer Bürgerstiftung der Stadt Bad Mergentheim für sinnvoll. Diesbezüglich wird Ihnen die Verwaltung im I. Halbjahr eine Entscheidungsvorlage präsentieren.

Finanziell sind wir also nach vier Jahren kerngesund!! Bad Mergentheim geht es gut!

III. Zukunftsthemen

Das alles dominierende Zukunftsthema ist in den nächsten Jahren der Umgang mit dem demographischen Wandel. Alle Fachleute und Wissenschaftler sind sich darüber einig, dass man dem demographischen Wandel nicht so sehr durch die Ausweisung von Baugebieten entgegenwirkt, sondern dass der Schlüssel zum Erfolg in der Steigerung der Attraktivität der städtischen Infrastruktur liegt. Kurz gesagt, diejenigen Städte, die attraktiv sind und eine gute Infrastruktur vorhalten, werden auch weiterhin ihre Einwohnerzahl halten. Diejenigen Städte, die nicht in ihre Infrastruktur investieren werden, egal wie viel Bauplätze sie zur Verfügung stehen haben, werden dem demographischen Wandel nicht gewachsen sein.

Ortsteile

Diese Attraktivierung der Infrastruktur darf vor unseren Stadtteilen nicht Halt machen. Deswegen bin ich froh darüber, dass wir für den Umbau des  Dorfgemeinschaftshauses in Rengershausen, das dann auch die Feuerwehr und das Rote Kreuz mit aufnehmen wird, nicht nur eine Planungsrate im Haushalt haben, sondern auch in der Lage sind, das Baugesuch hier fertig zu machen. Genauso erfreulich ist die Entwicklung in Hachtel. Hier werden wir im Jahr 2008 bis in den Herbst hinein, bis zur sogenannten Baureife planen, d.h. auch schon die Baugenehmigung wird gegeben sein. Es liegt dann am Rat zu entscheiden, ob auch der Bau in Hachtel 2009 begonnen werden soll, oder nicht. Ich als Oberbürgermeister sehe es für notwendig an, sowohl in Rengershausen, wie auch in Hachtel, den Umbau bzw. Neubau dieser Dorfgemeinschaftshäuser anzugehen. In Edelfingen wird die Festhalle fertiggestellt, in Markelsheim wird das Rathaus saniert, in Dainbach das Feuerwehrgerätehaus ; in allen Ortsteilen sind wir aktiv dabei Verbesserungen vorzunehmen.

Den Antrag, den Ortschaftsräten jeweils ein eigenes Budget zu geben, finde ich unterstützenswert, da hier Eigenverantwortung gelebt werden kann. Dies bedeutet allerdings auch, in evtl. auch einmal wieder auf die Stadt zukommenden finanziellen Engpässen, dass dann die Ortschaftsräte selber zu beschließen haben, wo gestrichen wird. Rechte haben auch immer Pflichten mit dabei.

DSL

Ebenfalls ein wichtiger Schritt in punkto Infrastruktur ist uns mit der Ansiedlung von Kabel Baden-Württemberg gelungen. Wir haben es innerhalb eines ¾ Jahres geschafft die Versorgung mit Hochgeschwindigkeits- DSL-Verbindungen in unserer Stadt und den Stadtteilen auf nahezu 90 % auszubauen. Spätestens mitte des Jahres sind alle Ortetile mit einem Standard von bis zu 16.000 Mbit/Sek erschlossen. Die Verträge mit der Deutschen Telekom, insbesondere für unsere Teilort Markelsheim, Rot und Herbsthausen sind ausverhandelt und sind vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien unterschrieben. In Markelsheim werden wir am 07. Februar die Bevölkerung im Zuge einer Ortsteilversammlung informieren. Gerade eine schnelle Internetverbindung bietet uns im ländlichen Raum, und gerade in den Stadtteilen, die Möglichkeit, den geographischen Nachteil, den wir bisher zu den Ballungszentren hatten, auszugleichen. Mein Ziel war und ist es, allen Stadtteilen sowie der Kernstadt eine Hochgeschwindigkeitsdaten­verbindung zur Verfügung zu stellen. Denn was früher einmal die Straßen waren, sind heute die Datenautobahnen.

Verkehr

Aber das Leben spielt sich natürlich nicht nur virtuell ab, sondern es ist auch weiterhin wichtig, dass wir den über 9.000 Bewohnern unserer Stadtteile die Möglichkeit geben, die Infrastruktureinrichtungen innerhalb der Kernstadt, sei es nun die Einkaufsmöglichkeiten, die Bildungsmöglichkeiten oder die Kultureinrichtungen und die Arbeitsplätze erleb- und erreichbar zu machen. Dies bedeutet, das wir die Mobilität, auch bei weiterhin steigenden Benzinpreisen, für unsere gesamte Bevölkerung, ob alt ob jung, gewährleisten müssen. Deshalb ist es nicht nur ökologisch, sondern gerade auch ökonomisch notwendig, dass wir jetzt das neue Stadtbuskonzept mit drei Stadtbussen und dem Anruf-Sammeltaxi umsetzen, so dass wir dann alle Stadtteile mit der Kernstadt, sowohl über ein permanentes Bussystem, wie auch allerdings über das Anruf-Sammeltaxi-System kostenneutral verbinden können. Hier haben wir eine hervorragende Konzeption, zusammen mit dem Landkreis und unseren beiden Nachbarkommunen Igersheim und Assamstadt, ausgearbeitet. Auch ein weiterer Bahnhalt am Solymar bzw. am Volksfestgelände wird dazu führen, dass die Menschen nicht nur aus unserer Stadt, sondern gerade auch aus dem Umland, die Einrichtungen in Bad Mergentheim, sei es nun mal die Sporteinrichtung, das Solymar oder aber unsere Parkanlagen oder evtl. sogar eine Landesgartenschau erreichen können, ohne auf das Auto angewiesen zu sein.

Durch unseren Verkehrsrechner, der nun endgültig einjustiert ist, ist es uns gelungen, auch den Autoverkehr in dieser Stadt wesentlich zu verflüssigen. Von der Anfangskritik ist, nachdem wir einige Schwachpunkte beseitigt haben, nicht mehr viel übrig geblieben. Auch der Bypass am Riedkreisel wird zur weiteren Verflüssigung und Beschleunigung des Verkehrs dienen. Der Plan der Westfrankenbahn, den beschrankten Bahnübergang an der Wolfgangstraße zu digitalisieren, gibt uns die Möglichkeit, auch hier den Durchsatz an Fahrzeugen zu erhöhen. Durch unsere neuen Verkehrsrechner haben wir dann auch die Möglichkeit genau diesen Bahnübergang in unser Verkehrsleitsystem mit einzubringen. Am Beispiel der Mühlwehrstraße sieht man allerdings auch, dass der Autoverkehr nicht unbedingt dominieren muss. Die Mühlwehrstraße als Vorbild für die weitere Entwicklung der Innenstadt, insbesondere auch in den Bereichen Ledermarkt, Gänsmarkt, Härterichstraße, Bahnhofstraße zeigt, dass kombinierte Auto- und Fußgängerzonen sehr wohl funktionieren und der Fußgänger hier der bevorrechtigte Part ist. Auf diesem Weg müssen wir städtebaulich weitermachen.

Einkaufsstadt

Bad Mergentheim ist auch wieder als Einkaufsstadt attraktiv. Dies haben wir sowohl dem 12 Punkteprogramm wie aber auch dem Stadtmarketing Prozess zu verdanken. Mit diesem Haushalt beschließen wir übrigens auch einen Gutteil des Maßnahmenkatalogs des Stadtmarketingprozesses. Fast alle Ladenlokale sind gefüllt. Bei zwei von drei prominenten Leerständen innerhalb unserer Stadt erwarten wir in diesem Jahr noch eine Veränderung. Hinsichtlich des Bahnareals haben sie ja dankenswerter Weise den Anträgen der Verwaltung und des Oberbürgermeisters in Ihrer Dezembersitzung in allen Punkten zugestimmt. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir hinsichtlich des Bahnareals so zusammenarbeiten wie wir auch die Haushaltslage verbessert haben, dass wir auch hier ein gutes Stück weiterkommen. Der städtebauliche Vertrag liegt seit einer Woche bei uns als Entwurf und ist von uns bereits bearbeitet worden, sodass wir ihn alsbald an die Investoren geben können.

Erziehung, Bildung, Jugend, Schulen

Erziehung

Ein zentrales Thema hinsichtlich des demographischen Wandels ist auch das Thema Erziehung, Bildung und Jugend. Wie bereits bei meiner Rede zum Neujahrsempfang erwähnt, sind wir auch hier auf einem hervorragenden Weg. Mit dem Bau der Kinderkrippen im Auenland und am Caritaskrankenhaus, der Baubeginn ist jeweils im Februar, werden wir das Betreuungsnetzwerk, insbesondere in den Altersstufen 0 – 3 und 3 – 6 noch einmal engmaschiger gestalten. Mit ca. 50 Plätzen für Kinder bis 3 Jahren erreichen wir allerdings noch nicht die vom Land und Bund geforderten 90 Krippenplätze. Hier wird es auch in Zukunft unsere Aufgabe sein, einer wachsenden Nachfrage mit einem verbesserten Angebot nachzukommen. Durch die Einrichtung zweier Ganztagesgruppen im Kinderhaus Auenland bieten wir auch Alleinerziehenden die Möglichkeit Beruf und Kinder miteinander zu vereinbaren, so dass man für sich selbst sorgen kann und nicht auf Grund einer mangelnden Betreuungssituation evtl. auf Hartz IV angewiesen ist. Im Bereich der Regelkindergärten bin ich sehr stolz, dass wir zusammen mit den kirchlichen Trägern die Öffnung für zweijährige Kinder hinbekommen haben. Hier heißt es nun die qualitative Ausrichtung zu verbessern. Der Kneippkindergarten in der Friedenstraße, in dem insbesondere kindliche Sensorik gefördert wird, ist hier hervorzuheben. Ein Montesori-Kindergarten bzw. ein Waldkindergarten wären weitere Möglichkeiten, um das Angebot qualitativ aufzufächern. Generell ist mir allerdings wichtig, dass die Sprachförderung in den Kindergärten für alle Kinder, nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund, weiter an Bedeutung gewinnt. Landesweit wird über die Senkung der Kindergartengebühren diskutiert und Städte wie Künzelsau und Heilbronn haben sogar die Gebühren auf Null gesetzt. Ich lade den GR und die freien Träger sowie die Eltern zu einem Runden Tisch ein, an dem wir dann dieses Thema besprechen sollten. Ich bin allerdings nur für eine gemäßigte Reduzierung , nicht für eine Streichung der Gebühren, denn Qualität kostet Geld.

Schulen

Mit dem Ausbau des Deutschordensgymnasiums zur Ganztagesschule, den wir ebenfalls 2008 angehen werden, erreichen wir es, dass wir das Ganztagesschulangebot für Kinder und Jugendliche von 10 – 19 Jahren endlich abrunden. Ich bin auch stolz darauf, dass wir den Haushaltsansatz für die schulischen Sachmittel um über 10 % steigern konnten. Ich denke, hieran sieht man auch, wie wichtig uns die Schulen sind. Bad Mergentheim war Schulstadt, ist Schulstadt und soll auch in Zukunft in diesem Bereich eine dominierende Rolle in der Region spielen.

Diesbezüglich ist mir insbesondere auch die Vernetzung im Bibliotheksbereich wichtig. Hier arbeiten wir dran. Unter der Federführung der Stadtbibliothek ist es mir ein Anliegen, dass die Arbeit der verschiedensten Schulbibliotheken mit der Stadtbibliothek koordiniert wird, so dass hier unsere Schülerinnen und Schüler den Umgang mit großen Bibliotheken lernen und den  eigenständigen eigenverantwortlichen Zugang zu Wissen beigebracht bekommen. Evtl. gelingt es uns ja auch noch die Berufsakademie bzw. die kirchlichen Bibliotheken hier mit ins Boot zu holen. Bibliotheken sind, dies sieht man insbesondere im angelamerikanischen und skandinavischen Bereich, die uns in der Bildungsdiskussion um Jahre voraus sind, die eigentlichen Grundbausteine für die Fortentwicklung einer Wissensgesellschaft über alle Altersspektren hinweg. Bibliotheken sind nicht nur für Schüler interessant, sondern werden immer mehr zu Fortbildungseinrichtungen, bei uns in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule, für Berufstätige und Seniorinnen und Senioren. Hinsichtlich dem Thema Erziehung, Bildung, Jugend gibt es noch zwei Projekte, für die ich bei Ihnen werben möchte: Die letzten zwei „Löcher“, die innerhalb unseres Betreuungsnetzwerks zu schließen sind, sind zum einen die Grundschulnachmittagsbetreuung und die Betreuung von Kindern während den Ferienzeiten. Für den Aufbau einer zentralen Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder bietet sich die Grundschule in der Au an, da sie über eine dafür unverzichtbare Mensa verfügt. Gut wäre es, wenn die Betreuung hierbei sehr flexibel gestaltet werden könnte.

Kein Arbeitnehmer hat sechs Wochen Ferien am Stück. Deshalb ist es notwendig, dass wir das bereits existierende punktuelle Ferienangebot für Kinder durch eine zeitlich gestreckte und pädagogisch geschulte Betreuung ersetzen. Eine Kinderspielstadt wäre eine tolle Sache für Eltern und Kinder. Die Initiative der Naturschutzgruppe Taubergrund zusammen mit der Stadt und mit anderen Partner, im Gärtnerhaus am Schloss ein ökologisch pädagogisches Zentrum zu errichten, könnte die Möglichkeit bieten, hier ein mehrwöchiges, betreutes Ferienfreizeitangebot aufzubauen. Deshalb ist dies ein Projekt, das wir brauchen und für das ich ebenfalls werben möchte.

Brandschutz

Wenn man von Schulen spricht muß man auch das Thema Brandschutz beleuchten. Unsere Feuerwehr hat zusammen mit Brandsachverständigen ein Konzept zur Umsetzung der Brandschutzverordnungen des Landes Baden-Württemberg erarbeitet. Dieses Brandschutzkonzept ist vom Regierungspräsidium Stuttgart abgesegnet worden und muss bis ins Jahr 2009 umgesetzt werden. Dem Antrag, diese Brandschutzmaßnahmen in einem Zeitraum von 6 Jahren umzusetzen, kann also nicht stattgeben werden. Das Schreiben vom RP liegt ihnen vor. Für uns muss die Sicherheit von Leib und Leben der Schülerinnen und Schüler, der Kinder unserer Stadt genauso wie der Lehrerschaft oberste Priorität haben. Es gilt nun, und hier habe ich bei den meisten Rektoren großes Verständnis vorgefunden, pädagogische Einwendungen und Notwendigkeiten mit den Forderungen des Brandschutzes zusammen zuführen. Ich habe bereits an alle Rektoren geschrieben, damit wir uns nun zusammensetzten, um die Umsetzung dieser Brandschutzmaßnahmen gemeinsam im Dialog, allerdings immer unter der Prämisse, dass die Sicherheit zuerst kommt, umgesetzt wird.

Kur-Tourismus-LGS

Bad Mergentheim ist aber nicht nur eine Schulstadt, sondern Bad Mergentheim ist in aller erster Linie eine Tourismus- und Kurstadt. Deswegen stellt für uns die Landesgartenschau eine riesige Chance dar. Und zwar eine Chance unsere Stadt nachhaltig positiv für den Wettbewerb, in dem wir uns befinden, den Wettbewerb gegen osteuropäische Kur- und Bäderstädte dauerhaft zu bestehen. Ich kann hier nur noch einmal für die Landesgartenschau werben. Im März wird uns das Büro Prof. Schmid, Treiber & Partner die Planungen der Landesgartenschau präsentieren. Ich hoffe, dass wir dann unsere Bewerbung professionell und mit der notwendigen Ernsthaftigkeit aber auch mit viel Freude gegenüber dem Land darstellen. Der Neubau der Tourist-Information im Alten Rathaus ist ebenfalls ein Grund zur Freude. Für eine Tourismusstadt wie Bad Mergentheim ist es nahezu eine Notwendigkeit, dass unsere Touristinformation, die ja quasi dem Gast den ersten Eindruck von der Stadt vermittelt, modern und einladend wirkt. Die Mittel, die dafür im Haushalt eingestellt sind, um die Touristinformation ebenerdig und damit auch behindertengerecht im Alten Rathaus einzubauen, sind deshalb gut investierte Mittel. Ich freue mich schon heute auf die Einweihung unsere neuen Touristinfo!

Wir werden uns damit unsren Gästen modern und freundlich präsentieren können. Und ich lade hier auch die Kurverwaltung ein Mitarbeiter auszutauschen , damit der Gast überall, egal ob bei der Stadt oder bei der Kurverwaltung, ein Höchstmaß an Service bekommt. Auch unsere Werbekampagne ist ein großer Erfolg: Die Zahlen der Ankünfte konnten wir seit 2002 um 31% bzw. seit 1995 um 23 % steigern. Auch die Übernachtungen nehmen langsam aber sicher wieder zu. Hier will ich mich bei den beiden Werbeagenturen die heute da sind ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Unsere Gäste aber auch unsere Bürger schätzen unser hochwertiges Kulturprogramm. Gerade auch Kultur macht Städte attraktiv. Unser Stadtfest, über das manche am Anfang gelacht haben, hat sich in der Zwischenzeit zu dem Stadtfest in der Region entwickelt. Wir konnten die Reihe Lieder im Schloss wiederbeleben und ich kann Ihnen nur empfehlen, sich möglichst schnell um Karten für Carlos Santana zu bemühen. Genauso wie wir darauf stolz sind, dass mit der Württembergischen Landesbühne hier exzellentes Theater gespielt wird. Unsere Reihe Kleinkunst im Kulturforum bietet immer wieder hervorragende Comedians und Satiriker. Wir konnten es auch erreichen, den Dominikaner mit Vereinen wieder zu beleben und für die Öffentlichkeit zu öffnen. Wir haben die Abi-Fete gerettet. Wir haben die school-ist-out-Fete initiiert. Wir haben das Jugendhaus renoviert und, worauf ich sehr stolz bin, als Stadt unserer Größenordnung haben wir eine gut funktionierende Disco. Nun heißt es, die Themen der Zukunft anzugehen und das sind die Thematiken Volksfest und Tauber-Franken-Ausstellung. Und wir haben in Erbach sehen können, wie gut beides zusammen funktionieren kann.

Sport

Auch das Thema Sport ist eines der wichtigen Zukunftsthemen. Gerade bei einer älter werdenden Bevölkerung ist es wichtig attraktive Sportstätten vorzuhalten. Die Planungen, die wir nun für das Deutschordensstadion aufbauen wollen, sind genau der richtige Weg. Ich will hier heute auch die Gelegenheit nutzen und mich noch einmal ganz herzlich bei all denjenigen zu bedanken, die hier bei den Workshops mitgearbeitet haben. Seien es nun Stadträte gewesen oder aber die vielen Ehrenamtlichen aus den Sportvereinen. Ihnen allen will ich noch einmal meinen herzlichen Dank aussprechen für die hervorragende, gelungene Erstplanung. Auch der Aufbau und Ausbau des Sportparks in Wachbach ist ein richtiger Schritt und auch hier sieht man wieder, dass der Gleichklang zwischen Stadtteilen und der Kernstadt etwas ist, auf das wir achten müssen. Es wird nun dieses Jahr an uns liegen, gleichlautende Regelungen für alle Vereine zu finden, egal ob kernstädtisch oder aber auf den Stadtteilen, um die Betreuung dieser Sportstätten dauerhaft sicher zu stellen. Hier wird die Stadt sicherlich nicht fordernd auftreten, sondern als unterstützender Partner für die Sportvereine.

Soziales

In einer Gesellschaft, die immer mobiler wird und in der die Arbeitswelt es immer mehr erfordert, die heimatlichen Regionen zu verlassen und die damit auch das Problem Vereinzelung bzw. Vereinsamung hat, ist es wichtig, dass es auch eine soziale Infrastruktur in einer Stadt gibt. Die Altentreffs, die nachbarschaftlichen Hilfen, das gesamte Netzwerk, das hier durch insbesondere die beiden kirchlichen Träger  und die AWO gehalten wird, ist für uns in Bad Mergentheim unbeschreiblich wichtig. Hieran darf auch in Zukunft nicht gespart werden. Ich will mich auch in diesem Zusammenhang einmal ganz herzlich bei der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde, der AWO und bei den vielen, vielen Ehrenamtlichen für die Arbeit und den Einsatz bedanken.

Baugebiete

Die Ausweisung von Baugebieten ist, schenkt man den wissenschaftlichen Untersuchungen Glauben, alleine kein geeigneter Weg, um den demographischen Wandel bzw. den demographischen Wettbewerb, der sich zwischen den Kommunen entwickeln wird, zu bestehen. Den Antrag, fünf weitere Baugebiete bis in den Mai bzw. September 2008 zu erwerben, und dann schnellstmöglich zu erschließen kann nur als reine Willensäußerung gewertet werden, da er faktisch nicht umsetzbar ist. Zudem würde er die Stadt finanziell mit 6 Mio. Euro an den finanziellen Abgrund führen.

Auch die Finanzierung außerhalb des Haushaltes, die ich übrigens vehement ablehne, wird keine finanzielle Entlastung bringen, da mit der Einführung der doppelten Buchführung eine Gesamtbilanz erstellt werden muss. Hier kommen dann diese Schulden in aller Transparenz und Offenheit zu Tage. Die doppelte Buchführung werden wir 2010/2011 einführen. Inhaltlich ist dieser Antrag auch deswegen abzulehnen, da nur Baugebiete auf den Stadtteilen ausgewiesen werden sollen und die Kernstadt auf Jahre leer ausgehen soll. Wer so handelt gefährdet das gute Miteinander von Stadtteilen und Kernstadt. Ich stehe als Oberbürgermeister für eine gleichwertige Entwicklung in den Stadtteilen und der Kernstadt. Nur miteinander sind wir stark genug, um die Herausforderungen der Zukunft bestehen zu können. Wir werden nach dem Baugebiet Auenland nun das Baugebiet Schaufelberg V in Wachbach erschließen. Als nächstes sollten wir, sowohl in Rengershausen, wie in Dainbach, 8 – 10 Bauplätze zur Verfügung stellen, damit diese Ortschaften sich auch weiterhin entwickeln können. In den nächsten Jahren sollten wir dann die Baugebiete erschließen, die uns entweder bereits gehören, so wie das Baugebiet in Althausen oder wie das Baugebiet Clemens-August-Straße in der Kernstadt oder aber dort, wo ein realer Bedarf existiert, so wie z.B. für ca. 20 Bauplätze in Markelsheim. Ich will es hier auch ganz deutlich sagen: Weitere Bauplätze in Neunkirchen, wo wir noch über 15 Bauplätze seit Jahren vorhalten und nahezu keine Nachfrage mehr herrscht, sind faktisch nicht notwendig, sondern schränken nur unnötig unseren finanziellen Handlungsspielraum in den anderen Stadtteilen ein. In Neunkirchen gibt es zudem noch eine andere Entwicklung. Die Bauherren wollen in den Ortskern zurück, und nicht an den steilen Hang. In Neunkirchen sind erst ganz aktuell mehrere neue Bauplätze in der Ortsmitte entstanden, wo ein ehemaliger Bauernhof in Bauplätze umgewandelt wurde. Und diese Bauplätze sind verkauft, unsere nicht.

Feuerwehr

Nach einem Gutachten von Herrn Professor Köhl, das wir der Bevölkerung im März / April präsentieren wollen, wird die Bevölkerungszahl in Bad Mergentheim in den nächsten Jahren gleich bleiben oder evtl. sogar noch ganz leicht auf knapp unter 23000 Einwohner ansteigen. Allerdings werden wir alle kollektiv älter. Und dies ist insbesondere für einen Bereich, der mir sehr am Herzen liegt, eine ernstzunehmende Entwicklung. Ich spreche hier vom Themenbereich der Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr. Ich sage es ganz klar, ich stehe zu unserer Feuerwehr und ich werde sie gegen jede Kritik verteidigen. Ich bin stolz darauf, dass wir auch die Sachmittel für die Feuerwehr um über 10 % steigern konnten. Denn unsere ehrenamtlichen Feuerwehrleute haben es verdient mit dem besten Material ihre, zum Teil äußerst gefährlichen Einsätze, bewältigen zu können. Von einer guten Freiwilligen Feuerwehr profitieren wir alle.

Um unsere Schlagkraft auch in Zukunft aufrecht erhalten zu können, habe ich mit dem Feuerwehrkommandanten Herrn Achatz eine Klausurtagung verabredet. Hier sollen dann, zusammen mit allen Abteilungskommandanten und deren Stellvertretern ein Zukunftskonzept namens „Freiwillige Feuerwehr 2020“ erarbeitet werden. Nur so können wir Fahrzeugneubeschaffungen und auch den Umbau von Feuerwehrgerätehäusern vernünftig und zukunftsgerichtet planen. Das wichtigste Projekt hierbei ist für mich unumstritten der Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Mergentheim. Wir wollen dieses Jahr das Baugesuch diesbezüglich abschließend erstellen. Für die Planung in Markelsheim sind ca. 20.000,-- Euro vorgesehen. Allerdings gilt auch hier das Motto, das auch für die Baugebiete gilt: ein Projekt nach dem anderen. Wir sind nicht in der Lage, trotz unseres hervorragenden Haushaltes, alles gleichzeitig zu finanzieren. Und dies bedeutet, dass wir beginnend mit Mergentheim über das Feuerwehrgerätehaus in Markelsheim uns auch den anderen Feuerwehrgerätehäusern Schritt für Schritt zuwenden werden.

IV. Schluss und Appell

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bad Mergentheim hat also dieses Jahr zwei Gründe zu feiern. Zum einen natürlich und selbstverständlich vorneweg, unser 950jähriges Stadtjubiläum. Und was das schöne dabei ist, wir können uns auch darüber freuen, dass wir den besten Haushalt aller Zeiten für diese Stadt heute verabschieden können. Oder frei nach Wilhelm Busch : „Und noch besser feiert man, wenn man es bezahlen kann“. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein freudiges Jubiläumsjahr 2008. Generell gesehen sind wir auf einem sehr guten Weg. Finanziell ist unsere Stadt nach 4 Jahren wieder kerngesund. Alle Zukunftsthemen sind angegangen und nahezu bewältigt. Lassen Sie uns auf diesem Weg weitergehen. Die Bürgerschaft kann auf unsere Arbeit stolz sein. Und mit diesem Gefühl des Stolzes und der Gewissheit, die Zukunft aktiv und unumkehrbar positiv zu gestalten, können wir sehr gelassen aber auch engagiert in unser Jubeljahr hineinfeiern. Wir haben wirklich allen Grund dazu.

Herzlichen Dank.      

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